Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat von der Bundesregierung die Einführung eine Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe von 1200 Euro verlangt. Eine solche Regelung fehle bei den jüngsten Beschlüssen der Spitzen von CDU/CSU und SPD, sagte die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende am Donnerstag in Erfurt. Es gehe um die Unterstützung von Arbeitnehmern mit wenig Lohn durch eine Untergrenze beim Kurzarbeitergeld.

„Statt hunderte Millionen Euro für Drohnen auszugeben, ist die Existenzsicherung der Einzelnen dringend angesagt“, so Hennig-Wellsow. Hunderttausende Friseure, Hotelangestellte, Kellner, Verkäufer und andere Menschen, die coronabedingt nicht arbeiten könnten, lasse die große Koalition links liegen.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte am Mittwoch im Kanzleramt neue Milliardenhilfen für Familien, Geringverdiener, Gastronomie, Unternehmen und Kultur beschlossen. Dazu gehört ein einmaliger Corona-Zuschuss von 150 Euro auch für erwachsene Grundsicherungsempfänger.

Anna Zacharias

Mehrere Landkreise in Niedersachsen haben ihren Ärger über Impftouristen geäußert. Im Heidekreis etwa habe sich jüngst ein Mensch aus Nordrhein-Westfalen impfen lassen wollen, sagte Kreissprecher Andreas Pütz am Donnerstag. Tatsächlich sei der Termin inzwischen storniert worden, ergänzte der Sprecher später. Ob der Betroffene aus NRW den Termin selbst gestrichen hat, konnte das Impfzentrum nicht rekonstruieren.

Hintergrund des Impftourismus ist auch, dass die Impfzentren höchst unterschiedlich an den Start gehen - in NRW etwa öffnen sie erst am kommenden Montag, in Niedersachsen sind sie seit Beginn dieser Woche in Betrieb, in anderen Bundesländern war der Start noch früher.

Neben dem verhinderten Impftouristen aus Nordrhein-Westfalen ärgerte sich der Heidekreis auch über Anreisende aus anderen Regionen Niedersachsens. Die hätten sich Termine geben lassen können, wo sie wollten. Bei den Landkreisen in Niedersachsen habe das viel Unmut hervorgerufen. Inzwischen hat das Land die in den ersten Tagen der Terminvergabe bestehende Möglichkeit beendet, einen Termin auch in einem anderen Landkreis zu buchen, in dem man gar nicht wohnt. 

Malte Bürger