Die Bundesregierung bessert die Corona-Hilfen für Unternehmen nach. „Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande von digitalen Beratungen der EU-Finanzminister. Darauf habe er sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. So sei ein erweiterter Zugang zu den Hilfen geplant, außerdem solle der Förderhöchstbetrag aufgestockt werden. Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.

Jean-Pierre Fellmer

Für die Corona-Impfungen in Schleswig-Holstein liegen nun genauere Angaben zu vorübergehend geringeren Impfstoff-Lieferungen der Hersteller Biontech und Pfizer vor. Für diese Woche ist noch eine größere Menge vorgesehen, in der kommenden Woche dann aber weniger. Das geht aus einem Lieferplan von Biontech hervor, der am Montag der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vorgestellt wurde.

In der laufenden Woche soll Schleswig-Holstein demnach 29.250 Impfdosen bekommen. Angekündigt waren bislang 24.375 Dosen, wie auch jeweils für die Wochen danach. In der kommenden Woche soll dann weniger Impfstoff kommen als bisher vorgesehen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Übersicht hervorgeht: nämlich nur 17.550 Dosen. Hintergrund sind Umbauten im belgischen Pfizer-Werk Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen.

Ab dem 1. Februar kommen laut Plan dann je 23 400 Dosen pro Woche. Für die Woche vom 22. Februar stellt Biontech dem Plan zufolge dann aber insgesamt mehr Impfstoff in Aussicht als bisher geplant.

Jean-Pierre Fellmer

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern verdichten sich die Hinweise auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Dieses Datum steht im Entwurf einer Beschlussvorlage, die am Dienstagmittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 12.40 Uhr. Endgültig soll darüber erst in einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag entschieden werden - der Beginn war für 14.00 Uhr geplant. 

In diesen Beratungen waren auch weitere umfangreiche Änderungen wahrscheinlich. Strittig waren bis zuletzt etwa der Umgang mit den Schul- und Kitaschließungen und die Frage einheitlicher Ausgangsbeschränkungen.

Dem Entwurf zufolge sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden - also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben. 

Jean-Pierre Fellmer