Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe. Die Entscheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Entscheidung. 

Jean-Pierre Fellmer

 Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält einen strengen Lockdown trotz leicht sinkender Fallzahlen weiter für nötig. „Wir sind noch nicht da, wo wir es uns wünschen“, sagte der Chefarzt für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. „Erfreulich ist, dass die Fallzahlen - auch stationär - leicht rückläufig sind. Ich gehe davon aus, dass es ein erster Effekt des Lockdowns ist. Aber wir kommen von einem sehr hohen Niveau.“ Auch bei sehr optimistischer Schätzung könne die Sieben-Tage-Inzidenz maximal binnen etwa sieben bis zehn Tagen halbiert werden.

Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner müsse unter 50 liegen, die aus seiner Sicht anzustrebende Zielmarke sei 25. „Meine Einschätzung ist, dass wir dafür noch vier bis sechs Wochen brauchen und Mitte oder Ende Februar ein Resümee ziehen können.“ In manchen Landkreisen liege die Inzidenz bei über 500. Sollte das Ziel von 25 nicht erreichbar sein, müsse man neu überlegen.

Max Seidenfaden

Die Zahl der an einem Tag erfassten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat in Niedersachsen einen Höchststand erreicht. Das Landesgesundheitsamt registrierte am Dienstag 83 Tote mehr als am Vortag. Der bisherige Rekordwert lag bei 80 gemeldeten Todesfällen am 29. Dezember. Das Gesundheitsamt weist allerdings darauf hin, dass die Fälle nicht alle am Vortag aufgetreten sein müssen, sondern wegen eines Melde- oder Übermittlungsverzugs zeitlich länger zurückliegen können.

Die nachgewiesenen Infektionen stiegen um 598 auf 129 922 in Niedersachsen. Der landesweite Sieben-Tage-Wert der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner betrug 102,3. Als kritisch für die Nachverfolgung der Kontakte der Infizierten gilt ein Wert über 50. Die Auslastung der Krankenhäuser sei weiter „auf hohem Niveau“, sagte die Vize-Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder.

Max Seidenfaden

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD-Länder eine Reihe von Änderungen an einer Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war. Entsprechende Papiere lagen der dpa vor. Vor den von 14.00 Uhr an geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte es noch Vorgespräche geben.

Diskutiert wird eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Zudem könnte es unter anderem eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften geben. Daneben erwägen Bund und Länder, mehr Druck auf Arbeitgeber zu machen, um mehr Homeoffice zu ermöglichen.

Max Seidenfaden