Viele Menschen nutzen die Corona-Warn-App nicht, weil sie sie für untauglich halten im Kampf gegen die Pandemie. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin gaben 33 Prozent der Nichtnutzer an, dass die App aus ihrer Sicht nutzlos ist und nichts bringt. 19 Prozent nannten die Sorge um den Datenschutz oder ein Überwachungsgefühl als Grund des Verzichts. 16 Prozent der Nichtnutzer besitzen ein Smartphone, auf dem die App nicht läuft. „Die App ist eine gute Ausgangsbasis, aber sie schöpft ihr Potenzial nach meinem Eindruck bislang bei weitem nicht aus“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

In der Umfrage gaben nur 36 Prozent der etwas mehr als 1000 Befragten an, die App überhaupt installiert und aktiviert zu haben. 58 Prozent verneinten das. 6 Prozent teilten mit, kein Smartphone zu besitzen.

Max Seidenfaden

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“. Ähnlich argumentierte der Staatsrechtsexperte und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz.

In der Diskussion geht es darum, ob etwa Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants oder andere Privatunternehmen mittels ihres Hausrechts Nicht-Geimpfte ausschließen oder anderweitig benachteiligen dürften. Allerdings ist bisher nicht geklärt, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können. Das Robert Koch-Institut hält dies für möglich. Der Impfstoffhersteller Biontech erwartet dazu erst im Februar Forschungsergebnisse. Bisher ist das ohnehin eine theoretische Diskussion, weil es nur einige Zehntausend Geimpfte gibt, vor allem Pflegeheimbewohner und medizinisches Personal.

Max Seidenfaden

Das Gesundheitsamt Bremen meldete am Mittwoch 132 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Stadt, 20 weitere kommen in Bremerhaven dazu. Drei Menschen sind verstorben. Im Land müssen aktuell 180 Personen stationär versorgt werden, davon 31 auf Intensivstationen. 

Die Inzidenzwerte liegen bei 82,3 (Bremen) und 73 in Bremerhaven. 

Jan-Felix Jasch