Die Bundesärztekammer hat Bund und Länder dringend zu weiteren Corona-Beschränkungen aufgefordert. Nötig sei, noch vor den Weihnachtstagen durchgreifende Maßnahmen zur Kontaktminimierung zu beschließen und schnell umzusetzen, erklärte die Spitzenorganisation der Ärzte am Freitag in Berlin. Der laufende Teil-Lockdown bleibe hierbei bisher weit hinter den Maßnahmen des Frühjahrs zurück.

Kliniken in zahlreichen Regionen mit vielen Corona-Infektionen seien schon jetzt enorm belastet und stünden unmittelbar vor ihrer Leistungsgrenze. Um Kapazitäten zur Versorgung von Corona-Patienten auch beim Personal bereitstellen zu können, müsse es verbindliche Vorgaben zum befristeten Aussetzen nicht dringlicher Eingriffe geben.

Nötig seien außerdem bundesweit einheitliche verbindliche Konzepte zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen - etwa für ausreichend Schutzausrüstung und Tests. Um Kontakte zu vermeiden, könnte es beispielsweise auch eigene Termine für Risikogruppen in öffentlichen Einrichtungen, spezielle Zeitfenster fürs Einkaufen im Einzelhandel und Fahrdienste für Senioren geben.

Jean-Pierre Fellmer

Die für Samstag in Dresden geplante „Querdenken“- Kundgebung gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag. Für diesen Fall hatte der Veranstalter schon im Vorfeld den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt.

Jean-Pierre Fellmer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat bei der Senats-Pressekonferenz am Freitag weitere Einschränkungen angekündigt, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Sechs Punkte will der Senat einer Pressemitteilung zufolge angehen: Die vorgesehenen Lockerungen für Weihnachten und Silvester werden zurückgenommen. Es gelten also auch über die Feiertage die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen, also: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen, Kinder unter 14 Jahre sind ausgenommen.
Der Einzelhandel soll zudem vorübergehend schließen. Details sollen aber erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt gegeben werden, da es eine bundeseinheitliche Abstimmung benötige, heißt es in der Mitteilung. Weiter sollen Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege schnellstmöglich regelmäßig getestet werden. Die Pflicht für Präsenzunterricht in den Schulen werde ab Mittwoch ausgesetzt. Der Außer-Haus-Ausschank von Alkohol werde ab Montag verboten, sagte Bovenschulte. Zuletzt hat der Senat vor, die Schließung diverser Einrichtung wie Restaurants, Klubs sowie Sport- und Freizeitstätten bis zum 10. Januar zu verlängern.

Jean-Pierre Fellmer