Der Präsident des Deutschen Städetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat sich im Falle steigender Infektionszahlen für härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie ausgesprochen. Vor allem wenn eine Inzidenz über 200 oder 300 erreicht werde, sei es „dringend geboten, auch noch einmal für einige Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen“, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Anders könne man die Situation nicht in den Griff bekommen.

Zugleich appellierte Jung an die Bevölkerung, die regionalen Händler zu unterstützen - solange es die Corona-Einschränkungen noch zuließen. „Die Innenstädte sind wirklich in Gefahr. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch einmal verschärft“, sagte er. Klar sei ein Besuch der Innenstädte in der aktuellen Situation „eine Zwickmühle“. „Wenn man sich aber an die Abstandsregeln hält, wenn man Maske trägt, dann ist das doch sehr beherrschbar“, sagte Jung.

Maria Sandig

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will noch in dieser Woche ihren Entwurf für die Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus vorlegen. „Die Empfehlung wird dann für alle Länder und Gesundheitsbehörden verfügbar sein“, sagte der Vorsitzende Thomas Mertens am Montag im Deutschlandfunk. Damit hätten sie alle Informationen, die sie für ihre Vorbereitungen bräuchten.

Die Stiko befürwortet zunächst eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Man müsse sich zunächst auf den Individualschutz konzentrieren, erklärte Mertens. Denn bis man einen epidemiologischen Effekt habe, also eine Änderung in der Dynamik des Infektionsgeschehens, werde es Monate dauern.

Deshalb sollten sich laut bisherigen Plänen der Bundesregierung Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.

Ab Mitte Dezember sollen die Impfzentren in Deutschland einsatzbereit sein, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangene Woche gesagt - auch wenn bislang in der EU noch kein Impfstoff zugelassen ist. Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein Partner Pfizer sowie der US-Konzern Moderna haben die Zulassung für ihre Vakzine allerdings bereits beantragt.

Maria Sandig

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, „wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären.“ In Deutschland gebe es „nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr“. Das sei schlicht „obszön“.

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Bartsch sagte vor diesem Hintergrund, er habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet sei. Bis zur Wahl werde mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller gehe. „Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen - ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit - höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur.“ Schon in der Finanz- und Bankenkrise seien die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden, fügte der Fraktionschef hinzu.

Mit Blick auf die Zulassung eines Corona-Impfstoffs in Großbritannien warnte Bartsch vor überzogenen Erwartungen. Er betonte: „Selbst wenn mehrere Impfstoffe zugelassen sein werden, ist das kein Grund zur schnellen Entwarnung. Das Impfen braucht seine Zeit. Wir werden vorerst weiter mit dem Coronavirus leben müssen.“ Es gehörten aber auch andere Themen dringend wieder in den Fokus, forderte der Linken-Abgeordnete. „Das sind zum Beispiel die zunehmende Altersarmut, die explodierenden Pflegekosten, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Klimawandel, die wahnsinnige Aufrüstung, obwohl uns keine einzige Armee bedroht.“

Maria Sandig