Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren.“

Brinkhaus sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an, als er sagte, ein Bereich sei „nicht in Ordnung“: Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. „Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden.“

Max Seidenfaden

Der schwedische Prinz Carl Philip (41) und seine Frau Prinzessin Sofia (35) sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das schwedische Königshaus am Donnerstag mit. Der jüngere Bruder von Kronprinzessin Victoria und seine Gattin hätten sich bereits am Mittwoch mit leichteren Krankheitssymptomen gemeinsam mit ihren Kindern in häusliche Quarantäne begeben. Im Anschluss sei ihre Corona-Infektion festgestellt worden. Den beiden gehe es den Umständen entsprechend gut. Schwedens König Carl XVI. Gustaf (74), Königin Silvia (76), Victoria (43) und ihr Gatte Prinz Daniel (47) sollten noch am Donnerstag ebenfalls getestet werden.

Max Seidenfaden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann. Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag die Notwendigkeit, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden.

„Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen.“ Dies sei ein „riesiger Beitrag großer Verschuldung“ der Bundeshaushalte 2020 und 2021. „Das ist geboten, das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen.“

Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.

Max Seidenfaden