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20201122125035

Stegner für regionale Differenzierung bei Corona-Maßnahmen

12:15
22.11.2020
Für weitere Corona-Schutzmaßnahmen setzt der SPD-Politiker Ralf Stegner auf regionale Differenzierungen nach einem bundeseinheitlichen Maßstab. Dieser sollte nicht bedeuten, dass überall das Gleiche gilt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag. „Aber überall gilt der gleiche Maßstab.“ Abhängig von den Infektionszahlen könnten abgestufte Maßnahmen greifen. Auf ein solches Verfahren sollten sich Bund und Länder in den anstehenden Beratungen verständigen, sagte Stegner. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschließen.

„Wir brauchen einen transparenten und nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog“, erläuterte Stegner. „Bei einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt dies, bei 70 das und bei 100 jenes.“ Die Menschen hätten verstanden, dass die Gesundheitsämter bei einer Inzidenz von 50 die Kontaktnachverfolgung noch gewährleisten können. Es wäre falsch, eine Region mit 30er-Inzidenz genau so zu behandeln wie eine mit 200. Dies sei auch eine Frage der Akzeptanz einschränkender Maßnahmen. Schleswig-Holstein hat mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachchen-Anhalt die niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

Anna Zacharias

600 Polizisten bei Berliner Demos - Protest gegen Corona-Politik

11:32
22.11.2020
Rund 600 Polizisten begleiten an diesem Sonntag eine Versammlung in Berlin gegen die Corona-Politik sowie Gegendemonstrationen. Das teilte die Polizei am Mittag via Twitter mit. Zu einer als „Schweigemarsch“ bezeichneten Demonstration, die in Prenzlauer Berg starten sollte, sind rund 5000 Teilnehmer angemeldet. Zu deren Forderungen zählen mehr Selbstbestimmung im Kampf gegen die Pandemie, weniger Einschränkungen durch Regierungsverordnungen und ein Verzicht auf Impfungen.

Am Sonnabend war zudem Leipzig Schauplatz für Proteste von Gegnern der Corona-Politik und Gegendemos geworden. In Berlin hatten am vergangenen Mittwoch mehrere Tausend Menschen am Brandenburger Tor gegen die Corona-Politik protestiert. Wasserwerfer waren im Einsatz. Es gab nach Polizeiangaben 365 vorläufige Festnahmen, 77 Polizisten wurden verletzt. 

Anna Zacharias