Es ist ein arbeitsreiches Wochenende für die Staatskanzleichefs der Länder: Gleich mehrfach schalten sie sich in unterschiedlichen Runden zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Am Montag wollen ihre Chefs die Vorlage der Länder für die Beratungen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festzurren. Und eines zeichnet sich seit Tagen schon ab: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ist höchstwahrscheinlich. Bundes- ebenso wie Landespolitiker sehen keinen anderen Weg, Christdemokraten ebenso wie Sozialdemokraten.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“
Die Unionsländer dringen daher auf eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis mindestens Weihnachten, wie „Bild“ (Online) aus einer Vorbesprechung der unionsgeführten Bundesländer vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen berichtet.
Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei rund 140.
Söder sagte: „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.“ Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“
Die Unionsländer dringen auf eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis mindestens Weihnachten, wie „Bild“ (Online) aus einer Vorbesprechung der unionsgeführten Bundesländer vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen berichtet.
Anna Zacharias