Die österreichische Regierung will zur Eindämmung der Corona-Krise für drei Wochen Geschäfte und Schulen schließen und Ausgangsbegrenzungen rund um die Uhr verordnen. Das ging am Samstag aus einem Verordnungsentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Wien vorlag.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und weitere Regierungsmitglieder sollen den Plan am Nachmittag bei einer Pressekonferenz verkünden. Gelten sollen die Maßnahmen ab Dienstag und bis einschließlich Sonntag, dem 6. Dezember.
Geplant sind demnach weitreichende Eingriffe wie im sogenannten strengen Lockdown im Frühjahr, als erstmals wegen der Pandemie ein völliger Stillstand des öffentlichen Lebens inklusive Ausgangsregeln galt. Schon seit dem 3. November sind Gastronomie, Tourismus, Kulturbetrieb und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Außerdem gelten Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr, die das Verlassen des „privaten Wohnraums“ nur für mehrere konkrete Gründe wie etwa die Erfüllung von Grundbedürfnissen, Arbeit und Ausbildung, die Betreuung Hilfsbedürftiger sowie zur Erholung im Freien zulassen.
Diese Ausgangsbeschränkung gilt laut dem Entwurf nun rund um die Uhr. Private Treffen sind demnach nur mit einem Partner, einzelnen engsten Angehörigen oder einzelnen wichtigsten Bezugspersonen erlaubt. Offen bleiben nur Geschäfte für die Deckung des täglichen Bedarfs, etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Kioske. Schulen stellen auf Fernunterricht um und bieten Betreuungsmöglichkeiten bei Bedarf.
Die Infektionszahlen sind trotz des sogenannten Teil-Lockdowns seit Anfang November weiter gestiegen. Mediziner befürchten einen Zusammenbruch der Intensivversorgung. Der Durchschnittswert der Neuansteckungen binnen sieben Tagen lag am Freitag österreichweit bei 554,2 Fällen pro 100 000 Einwohner, regional aber bei bis zu 850.
Jan-Felix Jasch