Das Landesparlament von Bremen soll am kommenden Samstag (31.10.) über die neuen Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Das kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschult (SPD) am Mittwoch an. „Wir haben in Bremen jedes Interesse daran, diese Probleme auch im Parlament zu diskutieren“ sagte er. Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft wurde damit vorgezogen, bevor die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen am Montag in Kraft treten. Ursprünglich war die Sitzung erst für Dienstag geplant gewesen.

Bovenschulte sprach von einer „dramatischen Lage“ in Deutschland mit exponentiell steigenden Infektionszahlen. „Wir reduzieren die Kontakte insgesamt“, sagte er. Das gehe in diesem Fall zu Lasten der Bereiche Freizeit und Unterhaltung. Dagegen würden Wirtschaft und Schulen und Kitas möglichst offengehalten. „Wir wollen ja nicht mit der Bildung unserer Kinder spielen“, sagte der Bürgermeister.

Max Seidenfaden

Thüringen hat den von Bund und Ländern vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zugestimmt. Das Land trage nur „diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch
wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig“ seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Zuvor hatte auch die „Thüringer Allgemeine“ (Online-Ausgabe) berichtet.

Mit der Verabschiedung des Beschlusses der MPK sei darüber hinaus „kein Präjudiz für das parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden“. Zugleich forderte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vom Bund, „dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite“ dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

Max Seidenfaden

Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen sollen Gottesdienste nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden. Merkel verwies darauf, dass auch Schulen und Kitas offen seien sowie Geschäfte. Nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind Eingriffe in die Religions- und Versammlungsfreiheit besonders sensibel.

Max Seidenfaden