Gastronomen und andere Betroffene gehen gerichtlich gegen die strengen Corona-Maßnahmen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land vor. Beim Verwaltungsgericht München gingen mehrere Klagen und Eilanträge ein.

Unter anderen wendet sich ein Gastronom im Eilverfahren gegen die Schließung seines Betriebes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstagabend sagte. Ein weiterer Gastronomiebetrieb will erreichen, dass er entgegen der Allgemeinverfügung des Landratsamtes auch nach 20.00 Uhr Speisen zum Abholen oder zur Lieferung anbieten kann. In einem Eilverfahren will eine Schülerin aus Berchtesgaden erreichen, dass sie ihr Gymnasium in Traunstein besuchen kann.

Wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen mussten Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter am Dienstag ihre Gäste mit Ausnahme von Geschäftsreisenden nach Hause schicken. Die Gastronomie bleibt geschlossen. Das Landratsamt hatte eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist im Landkreis vorerst bis zum 2. November nur noch mit triftigem Grund erlaubt.

Michael Rabba

Frankreich dehnt die nächtliche Ausgangssperre auf rund zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes aus. Insgesamt seien ab Samstag 46 Millionen Menschen davon betroffen, sagte Frankreichs Premier Jean Castex am Donnerstag. Die Ausgangssperre gelte dann in 54 Départements und dem französischen Überseegebiet Französisch-Polynesien. „Die Situation ist ernst, sie ist ernst in Europa, sie ist ernst in Frankreich“, warnte Castex und drohte zugleich mit noch schärferen Maßnahmen. Der Monat November werde hart.

Michael Rabba

Trotz der Corona-Infektion von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Bundesregierung an den Kabinettssitzungen mit Anwesenheit der Regierungsmitglieder fest. „Es bleibt bei den physischen Kabinettssitzungen unter den genannten strengen Infektionsschutzregelungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage. Kanzlerin Angela Merkel folge im Hinblick auf den Infektionsschutz grundsätzlich den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. „Sie lässt sich im Zusammenhang mit Reisen zum Europäischen Rat nach Brüssel auf das Coronavirus testen.“

Spahn war am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es geht ihm nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums „den Umständen entsprechend gut“. Er habe weiterhin kein Fieber, zeige aber Erkältungssymptome. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem engeren Umfeld des Ministers seien inzwischen ebenfalls auf das Coronavirus untersucht, aber negativ getestet worden. „Als Vorsichtsmaßnahme arbeiten sie vorläufig aus dem Homeoffice.“

Michael Rabba