Kleine Geschäfte und Selbstständige sollen bei schweren Einschränkungen in der Corona-Krise nach Ansicht der Grünen ihre Mieten neu aushandeln dürfen. „Viele kleine Läden oder Cafés stehen durch die heftigen Einbrüche, die ihnen die erste Corona-Welle beschert hat, immer noch am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Wenn in den Innenstädten nicht nur die Großen und Starken überleben sollten, müsse jetzt gehandelt werden.
In einem Antrag, den die Grünen-Fraktion am Montagabend beschließen will, heißt es, bei behördlichen Beschränkungen sollten Gewerbemieter ihre Verträge anpassen können - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungen. Die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Claudia Müller, betonte, es gehe um eine faire Risikoverteilung. „Um wirtschaftlich überleben zu können, brauchen Gewerbetreibende und Einzelhandel schneller Klarheit bei Verhandlungen über die Miethöhe.“
Auch der Handelsverband HDE hatte gewarnt, viele Händler könnte ihre Mieten angesichts von Umsatzrückgängen nicht voll bezahlen. Zu Beginn der Corona-Krise hatte die Bundesregierung geregelt, dass Mietern und Pächtern nicht gekündigt werden durfte, wenn sie ihre Miete wegen der Pandemie nicht begleichen können. Die Zahlungen mussten allerdings nachgeholt werden. Die Regelung lief Ende Juni aus.