Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise mit weiteren Finanzhilfen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezifferte das Volumen eines auf mehrere Jahre angelegten Stabilitätspaktes am Mittwoch auf rund 500 Millionen Euro. „Das Land wird in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensieren, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte Günther in Kiel. Dabei gehe es um 275 Millionen Euro, die voraussichtlich bei den Gewerbesteuern und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wegbrechen würden.

Zusätzliche Schwerpunkte für kommunale Investitionen sollen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird laut Günther mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut auf die Verständigung mit dem Land.

Wie das Land leiden auch die Kommunen unter massiven Einnahmeverlusten infolge der Corona-Pandemie. Die am Dienstag veröffentlichte Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr mit einem Gesamtaufkommen an Steuern für die Kommunen von rund fünf Milliarden Euro. Das wäre zu den bisherigen Planungen ein Minus von 559 Millionen Euro.

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hat das Land aufgefordert, im Zuge der Corona-Krise nicht ungezügelt Schulden zu machen. Das Land müsse schnell zu geordneten Haushaltsverhältnissen zurückfinden, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann am Mittwoch. 2021 werde voraussichtlich die Schuldenbremse noch nicht wieder eingehalten werden können, das kommende Haushaltsjahr müsse aber genutzt werden, um die Ausgaben an die prognostizierten Einnahmen anzupassen.

„Auf keinen Fall darf sich das Land jetzt quasi auf Vorrat mit schuldenfinanzierten Einnahmen vollsaugen, um auch weiterhin jeden politischen Wunsch aus scheinbar gut gefüllten Kassen bedienen zu können“, forderte Altmann.

Nach der am Dienstag veröffentlichten Steuerschätzung wird das Land in diesem Jahr eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Pandemie geplant. Bis 2024 sollen es insgesamt 3,6 Milliarden Euro werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte daraufhin angekündigt, sie wolle auch in den nächsten Jahren Notkredite in Milliardenhöhe aufnehmen.

Patrick Reichelt