US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten die Coronavirus-Gefahr absichtlich heruntergespielt, um keine Panik auszulösen. Zugleich geht aus am Mittwoch veröffentlichten Interviews mit dem Journalisten Bob Woodward hervor, dass Trump bereits Anfang Februar informiert war, dass das Virus sich über Luft überträgt und eine höhere Sterberate als eine Grippe auslöst. Öffentlich verwies er in dieser Zeit dagegen auf niedrige Fallzahlen in den USA und behauptete mehrfach, das Virus werde von allein verschwinden.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte in einer ersten Reaktion: „Der Präsident hat die amerikanische Öffentlichkeit nie über Covid belogen.“ Es habe aber dafür gesorgt, dass die Bevölkerung die Ruhe behalten habe.

Der Sender CNN veröffentlichte kurz zuvor Auszüge aus den aufgezeichneten Trump-Interviews, die Woodward für ein demnächst erscheinendes Buch geführt hatte. Darauf ist unter anderem zu hören, wie Trump am 19. März sagt: „Ich wollte es immer herunterspielen. Ich spiele es auch immer noch gern herunter, weil ich keine Panik erzeugen will.“

Die Verkehrsminister der Länder haben mehrheitlich beschlossen, den Verkehrsunternehmen nicht die Durchsetzung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufzubürden. Dies sei eine staatliche Aufgabe, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. „Das sollten wir nicht den Beschäftigten in Bussen und Bahnen zusätzlich zumuten.“

In einem Beschluss stellt die Verkehrsministerkonferenz fest, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht grundsätzlich Aufgabe des Staates ist, nicht alleine der Unternehmen.

Vorausgegangen war ein Prüfauftrag der Ministerpräsidenten. Diese hatten bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August ein weitgehend einheitliches Bußgeld von mindestens 50 Euro für Maskenverweigerer vereinbart und darüber hinaus festgehalten: „Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden gebeten zu prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein - wie ein Bußgeld wirkendes - erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann.“ Dies war auf scharfe Kritik etwa bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestoßen. Es sei unverantwortlich, den Beschäftigten in den Zügen diese zusätzliche Aufgabe aufzubürden.

Patricia Friedek

An beliebten Feier-Orten im Freien gilt in München am kommenden Wochenende ein zeitlich begrenztes nächtliches Alkoholverbot. Damit wolle man die Zunahme der Corona-Infektionen zum Schutz der Bevölkerung eindämmen, teilte die Stadt am Mittwoch nach einem Beschluss des Stadtrats mit. Das Verbot gilt von Freitagabend bis Sonntagmorgen rund um Party-Hotspots wie die Isarauen oder den Gärtnerplatz.

Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr dürfen Feiernde dort Alkohol nicht mehr im öffentlichen Raum trinken. Wer sich nicht daran hält, müsse mindestens 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch der Verkauf alkoholischer Getränke ist rund um die Partyzonen verboten - und zwar bereits ab 21.00 Uhr. Verstöße sollen mindestens 500 Euro kosten. Auch an kommenden Wochenenden könnte laut Stadt je nach der Zahl der Corona-Infizierten eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen werden.

Im ersten Anlauf hatte die Stadt ein Alkoholverbot für Straßen und Parks in ganz München erlassen, um die vielen Partys unter freiem Himmel einzudämmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte diese Regelung jedoch für unverhältnismäßig.

Patricia Friedek