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Disziplinarverfahren nach Auftritt von Polizist bei Berliner Demo

14:17
03.09.2020
Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren gegen den Kommissar berichtet.

Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden. „Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen“, sagte er.

Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten.

Neues Corona-Testzentrum am Hamburger Hauptbahnhof eröffnet

12:59
03.09.2020
Seit diesem Donnerstag können sich Reiserückkehrer auch am Hamburger Hauptbahnhof auf das Coronavirus testen lassen. Das neue Zentrum auf dem Parkplatz des Museums für Kunst und Gewerbe am Steintorplatz soll bis zu 2000 Testungen pro Tag ermöglichen, wie Walter Plassmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) bei der Eröffnung sagte. Zwischen dem Hauptbahnhof und dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gelegen, sollen sich in der Container-Einrichtung vor allem Bus- und Bahnreisende kostenlos testen lassen können. Geöffnet hat das Zentrum täglich zwischen 8 und 20 Uhr.

Wichtig sei, dass es sich um symptomlose Reiserückkehrer handelt, sagte Plassmann. Menschen, die bereits Fieber, Husten oder ähnliche Symptome zeigten, sollten sich zwecks Testung telefonisch an den ärztlichen Notruf oder eine der Infektpraxen wenden. Testberechtigt sind in dem Zentrum zudem Menschen, bei denen das Gesundheitsamt einen Test angeordnet hat oder denen die Corona-Warn-App ein erhöhtes Risiko anzeigt, sowie Beschäftigte an Hamburger Schulen.

Die bisherige Berechtigungsregelung, die Tests für alle Reiserückkehrer vorsehe, laufe am 15. September aus, sagte Plassmann. Dann seien kostenlose Tests nur noch für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorgesehen. Vom 1. Oktober an müssen auch Rückkehrer aus Risikoländern zunächst verpflichtend in Quarantäne, die dann frühestens nach fünf Tagen durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann.

Angesichts der bevorstehenden Änderungen wisse er nicht, wie die Zukunft des Testzentrums aussehe, sagte Plassmann. Allerdings habe man die Voraussetzungen geschaffen, „um für den kommenden Herbst und Winter gut gerüstet zu sein, wie auch immer sich das Infektionsgeschehen entwickelt“. Der Betrieb des Testzentrums koste monatlich rund eine halbe Million Euro. Den größten Posten machten dabei die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Letztlich würden diese mit Steuermitteln getragen.

Neben einem Testzentrum des Roten Kreuzes am Flughafen gibt es bereits seit Mitte August zwei kleinere Zentren der KVH in Altona und Farmsen. Dort habe die Nachfrage zuletzt nachgelassen, sagte Plassmann. Direkt nach dem Start hätten sich dort insgesamt noch täglich rund 400 Menschen testen lassen. Inzwischen seien es nur noch 250 bis 300. An der Quote der positiven Tests habe sich aber nichts geändert. „Die liegt nach wie vor bei etwa 0,6 Prozent, ist also sehr, sehr niedrig“, sagte er.

Stefanie Heitmann