Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag heißt es zudem, bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Jan-Felix Jasch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Jan-Felix Jasch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In dem Beschlussentwurf des Bundes wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Jan-Felix Jasch

Aus Sicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ist es Rechtsextremisten nicht gelungen, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen. "Insbesondere rechtsextremistische Parteien haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an diese Spitze der Bewegung zu setzen, haben intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben", sagte Haldenwang in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber "nicht besonders effektiv."

Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen", so Haldenwang. Zwar sehe das BfV bei den Demonstrationen "eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen", das sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt", so der Chef des Verfassungsschutzes weiter.

Die geplante Demonstration am kommenden Wochenende in Berlin sei sehr intensiv beworben worden, nicht nur von rechtsextremistischen Parteien, sondern eben auch von der AfD. "Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten." Man müsse sehen, "ob dieses Verbot hält", so Haldenwang, "ich nehme an, das wird gerichtlich überprüft."

Jan-Felix Jasch