Die Berliner Polizei hat die geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Dazu meint die „Neue Zürcher Zeitung“ am Donnerstag:

„Der Senat beruft sich auf "Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung", mit denen "bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden" zu rechnen sei. Doch dabei beläßt er es nicht. Innensenator Geisel legt zugleich eine Begründung vor, die die virologische mit der politischen Ebene verquickt. Der Sozialdemokrat ist nach eigenen Angaben "nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist nicht an den Inhalt der Meinung geknüpft. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich darin, dass Staatskritik erlaubt ist, auch solche fundamentaler Art. (...) Freiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschränken, braucht es stärkere Gründe als soziologische Mutmaßungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“

Jan-Felix Jasch

Ein Drittel der Schulkinder weltweit - 463 Millionen - hatte laut Unicef während der COVID-19-bedingten Schulschließungen in den vergangenen Monaten keinen Zugang zum Unterricht. Dies zeigt ein am Donnerstag in New York und Köln veröffentlichter Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen.

"Schätzungsweise 463 Millionen Schulkinder, deren Schulen wegen Covid-19 geschlossen waren, hatten keine Möglichkeiten, an alternativen Lernprogrammen teilzunehmen", sagte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. "Die schiere Zahl der Kinder, die monatelang keine Lernmöglichkeiten hatten, weist auf eine globale Bildungskrise hin. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen werden noch jahrzehntelang zu spüren sein."

Auf dem Höhepunkt der nationalen und lokalen Lockdowns während der Covid-19-Pandemie konnten 1,5 Milliarden Schulkinder nicht zur Schule gehen, so das Kinderhilfswerk. Es appellierte an die Regierungen, der Wiedereröffnung von Schulen unter sicheren Bedingungen hohe Priorität zu geben. Wo eine Wiedereröffnung nicht möglich ist, sollten Lernprogramme zum Einsatz kommen, die es Schulkindern ermöglichen, den verpassten Lernstoff nachzuholen. Zudem sollten Pläne zur Wiedereröffnung von Schulen auch Maßnahmen zur Ausweitung des Fernunterrichts, insbesondere für benachteiligte Kinder, enthalten. Schulen und Bildungssysteme müssten gestärkt werden, damit zukünftige Krisen besser bewältigt werden können.

Jan-Felix Jasch

Wegen eines Corona-Falls an einer Gesamtschule in Wilhelmshaven fällt der Unterricht teilweise aus. Betroffen sei die Oberstufe, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag mit. Dem Gesundheitsamt sei am späten Mittwochabend die Covid-19-Erkrankung eines Schülers gemeldet worden. Dieser sei von einer Reise zurückgekehrt und habe bevor sein Testergebnis vorlag Kontakt zu anderen Schülern gehabt. Der Unterricht in der Mittelstufe findet nach Angaben der Sprecherin statt. Am Donnerstag beginnt für mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen der Unterricht.

Jan-Felix Jasch