Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten. Ein zentraler Streitpunkt dürfte dabei sein, wie man mit Corona-Tests für Reisende umgeht und ob man hier zu einer einheitlichen Linie findet. Bislang gibt es hier aber Streit.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Rückkehrern nach der Sommerreisesaison keine kostenlosen Tests mehr anbieten, die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abschaffen und stattdessen stärker auf die Quarantäneregel setzen. Die Laborkapazitäten seien endlich. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die Kapazitäten sind begrenzt. Wir dürfen sie nicht verschwenden, indem wir wahllos Menschen durchtesten.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, argumentiert, man könne nicht verpflichtende Tests einführen, „und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab“. Die von Spahn und der Mehrheit der Landesgesundheitsminister statt der Testpflicht präferierte Quarantäneregelung nach der Sommerpause sei nicht sinnvoll umsetzbar, sagte Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Bis eine „sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung“ umsetzbar sei, sollte an den Pflichttests festgehalten werden. Ansonsten gehe Deutschland eine sehr hohe Gefährdung ein, was die Infektionen angehe, warnte Söder. Auch die Reisebranche warnte vor einer Änderung der geltenden Regelung. Ein weiteres strittiges Thema dürfte die einheitliche Ahndung von Maskengegnern in Bussen und Bahnen sein.