Von der Übermittlungs-Panne bei den Corona-Tests in Bayern ist nach eigenen Angaben auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betroffen. Sie warte noch heute auf die Ergebnisse ihres Tests vom 2. August, sagte die Grünen-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Am Münchner Flughafen sei sie auf das Coronavirus getestet worden. Nachfragen seien ins Leere gelaufen, die Corona-Hotline sei nie erreichbar gewesen. „Mittlerweile bin ich bei einem Arzt in Augsburg gewesen - innerhalb von 23 Stunden hatte ich mein negatives Testergebnis.“

In Bayern waren bis Mittwochabend insgesamt über 44 000 Testergebnisse von Urlaubsheimkehrern noch nicht an die Betroffenen übermittelt worden. Darunter sind nach Worten von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vom Donnerstag inzwischen auch mehr als 1000 positive Befunde. 908 Betroffene seien identifiziert, sie würden seit Donnerstagfrüh nach und nach informiert.

Roth kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf: „Wenn sich Herr Söder als Top-Manager der Pandemie stilisiert und ständig noch mehr Kontrollen ankündigt, aber keinen Realitätscheck macht, ob überhaupt ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, dann ist das fahrlässig“, sagte Roth. „Es ist gerade in diesen Pandemie-Zeiten brandgefährlich, wenn das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik durch sowas verspielt wird.“

Der neuerliche Anstieg der Corona-Infektionen macht aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds konsequentes Handeln gegen Regelverstöße nötig. Wer sich beispielsweise nicht an Maskenpflicht und Abstandsgebot halte, müsse damit rechnen, dass die Ordnungsbehörden energisch durchgreifen, sagte Präsident Ralph Spiegler am Donnerstag in Mainz. „Es ist eine gewisse Nachlässigkeit zu verzeichnen.“ Spiegler warnte: „Über allem steht: Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten.“

Der Verband warf Teilnehmern einer Anti-Corona-Demonstration Anfang August in Berlin „unsolidarisches und verantwortungsloses Verhalten“ vor. „Wir dürfen das nicht einfach laufen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, was aber nicht bedeute, dass Ordnungsbehörden nicht berechtigt seien, klare Auflagen zu erteilen. Er verwies auf Gerichtsurteile der vergangenen Monate, die beispielsweise eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Einhaltung des Abstandsgebots und Erfassung von Kontaktdaten für zulässig erachtet hätten.