Auf die Verbraucher in Deutschland kommen voraussichtlich höhere Preise für Fleisch aus Großschlachtereien zu. Grund sind geplante Gesetzesverschärfungen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Branchenriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Dadurch könnten Mehrkosten für die Unternehmen entstehen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Soweit diese Kosten auf die Verbraucher umgewälzt werden, „kann dies zu höheren Verbraucherpreisen in dem entsprechenden Segment führen“, so der geplante Gesetzestext weiter. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch (29. Juli) vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Eva Przybyla

Im österreichischen Bundesland Kärnten ist eine 49-jährige Frau zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie trotz nachgewiesener Corona-Infektion das Haus verlassen hatte. Das Landesgericht Klagenfurt verhängte am Mittwoch wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten außerdem eine Geldstrafe von 800 Euro.

Die Frau war im Frühjahr positiv auf das Virus getestet worden und trotzdem einige Tage später zum Postschalter in einem Supermarkt gegangen. Vor Gericht begründete sie das damit, dass ihre Enkelin in Bosnien krank gewesen sei und sie der Familie Geld habe schicken wollen. Andernfalls hätte sie die ihr auferlegte Heimquarantäne eingehalten, beteuerte die Frau laut Nachrichtenagentur APA. Sie zeigte sich demnach mit dem zunächst noch nicht rechtskräftigen Urteil einverstanden.

Eva Przybyla

Das Europaparlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushalts- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro rasch nachbessern. Dies kündigte Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch an. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik müssten korrigiert werden. Zudem wolle man die Klausel nachschärfen, die EU-Gelder künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll. Die EU-Kommission räumte ein, dass der Gipfelbeschluss in diesem Punkt Fragen aufwirft.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder hatten am Dienstagmorgen ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise sowie einen Haushaltsrahmen im Umfang von 1074 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre vereinbart. Die Rechtsstaatsklausel war einer der umstrittensten Punkte. Sie soll dafür sorgen, dass Geld gekürzt werden kann, wenn Staaten Grundwerte wie Freiheit der Justiz oder der Medien beschränken.

Im Visier sind Staaten wie Ungarn und Polen, denen Kritiker solche Verstöße vorwerfen.

Eva Przybyla

Wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen hat die Staatsanwaltschaft Aurich in 22 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet und drei Mal Strafbefehle beantragt. In einem Fall sollen 30 000 Euro der direkten Soforthilfe ohne Rückzahlungsverpflichtung ausgezahlt worden sein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die übrigen Summen bewegen sich demnach zwischen 3600 und 20 000 Euro. Zudem wird in einem Fall ermittelt, in dem ein Kredit in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt wurde. Strafanzeige gestellt hatten die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) sowie Banken, die bei Anträgen oder Auszahlung Auffälligkeiten festgestellt hatten. Der Tatbestand des Subventionsbetrugs sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Eva Przybyla