Letztes Update:
20200304141452

CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor

12:16
07.02.2020
Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

dpa

Kramp-Karrenbauer: Mohring hat Rücktritt in Aussicht gestellt

12:16
07.02.2020
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

dpa

Neuwahlen sind unwahrscheinlich

10:49
07.02.2020
Nach der Rücktrittsankündigung des umstrittenen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) scheinen Neuwahlen im Freistaat immer unwahrscheinlicher. Für die von Kemmerich angestrebte Auflösung des Landtags zeichnet sich derzeit keine Mehrheit ab.

AFP

Thüringer CDU will Ramelows Rückkehr ermöglichen

10:17
07.02.2020
Nach dem Eklat um die Wahl eines FDP-Regierungschefs mit AfD-Stimmen in Thüringen will die CDU einem Pressebericht zufolge die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermöglichen. Wie die „Thüringer Allgemeine“ online unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde eine Kommission mit vier Mitgliedern gebildet, die nun mit Linke, SPD und Grünen sowie mit der FDP Gespräche führen soll. Demnach wäre es möglich, dass sich die CDU bei einem erneuten Wahlantritt Ramelows im Landtag geschlossen oder zu großen Teilen enthält. Nach seiner Wahl könnte der Linke Ramelow die geplante Minderheitsregierung mit SPD und Grünen bilden - die von der CDU bei bestimmten Projekten unterstützt würde.
Der angeschlagene CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring soll demnach der Kommission nicht angehören. Stattdessen sollen nach Informationen der Zeitung Generalsekretär Raymond Walk, Vize-Chef Mario Voigt und die beiden Landtagsabgeordneten Volker Emde und Andreas Bühl die Gespräche mit den anderen Parteien führen. Die Landes-CDU hatte sich zuletzt geweigert, der Forderung der Bundesspitze nach einer Neuwahl nachzugeben. Sie wolle zunächst eine parlamentarische Lösung suchen.

dpa

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