Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat neue Konzepte in der Corona-Pandemie ab Januar gefordert: „Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten
Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch“, so Laschet zur „Rheinischen Post“ (Montag). Ab Januar müssten „kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen“, so der Landeschef: „Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch.“
Laschet ergänzte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir können nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt.“

dpa

Zwischen Deutschland und Österreich entbrennt ein Streit über die Öffnung oder Schließung von Skigebieten. Angesichts der beginnenden Saison solle eine Schließung von Skigebieten bis zum 10. Januar europaweit koordiniert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Österreich, zu dessen wichtigsten Wirtschaftszweigen der Skitourismus zählt, hat bereits Forderungen aus Italien nach einer Schließung seiner Skigebiete im Winter zurückgewiesen.. Wegen eines generellen Lockdowns in Österreich sind die Skigebiete dort allerdings zunächst bis zum 6. Dezember ohnehin geschlossen.

Gegen Skitourismus in diesem Winter hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausgesprochen, aus dessen Bundesland traditionell besonders viele Urlauber und Tagesgäste zum Skifahren nach Österreich reisen. Der Alpenanrainer Frankreich hat seine Skipisten bis Januar geschlossen. Die Schweiz hingegen, die nicht der EU angehört, erlaubt weitgehend normalen Skibetrieb.

Reuters

Bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und die französische Grenzregion Grand Est enger zusammenarbeiten. Nach der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr sei die Idee zu einem Beistandspakt entstanden, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens in einer Videokonferenz am Freitag. „Mit dem Beistandspakt wollen wir dafür sorgen, dass wir in solchen Notsituationen zukünftig schnell und unbürokratisch helfen können.“ Ziel ist demnach, sowohl die grenzübergreifende Kommunikation zu verbessern als auch die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen möglich zu machen.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, dabei gehe es nicht nur um einen Überblick über die Bettenkapazitäten, sondern auch um die Aus- und Fortbildung von medizinischen und pflegerischen Fachkräften. Kretschmann zufolge soll auch die Zusammenarbeit der Rettungsdienste besser koordiniert sowie die Abrechnung von Leistungen über die Krankenkassen vereinfacht werden, „damit wir nicht immer so riesige bürokratische Hürden haben“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte, dass in einer Pandemie die Bedeutung der grenzübergreifenden Kooperation besonders deutlich werde. Das hätten die Belastungen durch die Grenzschließungen in der ersten Welle gezeigt. „Man muss im Gesundheitsbereich die Grenzen sukzessive zurückdrängen, damit mir den Bürgerinnen und Bürgern großregionale Lösungen anbieten können.“

Wie bereits im Frühjahr sind im November erneut Covid-19-Patienten aus der französischen Grenzregion Grand Est nach Deutschland verlegt worden. Die angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland hatten sich zur Aufnahme bereiterklärt.

dpa