Kanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Präsidium Kritik an den Plänen von Ministerpräsidenten geäußert, über die Feiertage Hotels und Pensionen für Verwandtschaftsbesuche zu öffnen. Sie könne dies vor allem für Großstädte und Gebiete mit hohen Infektionszahlen nicht verstehen, sagte Merkel wie Reuters von Teilnehmerkreisen erfuhr. Außerdem kritisierte sie, dass die Ministerpräsidenten sie über diese Absprache nicht informiert hätten.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt im Zuge der Corona-Pandemie Sozialkürzungen und höhere Sozialabgaben aus. "Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistung gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen", sagte er am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Zur Finanzierung der staatlichen Aufwendungen in der Krise sagte Heil: "Langfristig wird man auch über die Aufteilung von Kosten in der Gesellschaft reden müssen." Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt, um "darüber zu spekulieren".
Mit Blick auf die in der Corona-Krise gestiegene Arbeitslosigkeit sagte der Minister, er wolle "alles tun, dass die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit dauerhaft nicht die Folge dieser Krise ist". In bestimmten Branchen gehe es nicht nur um eine konjunkturelle Krise, sondern zugleich um einen Strukturwandel durch Digitalisierung. Daher müsse Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden werden, "damit die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen".
Die Instrumente dafür hätten Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft, versicherte Heil. "Wir haben alle Chancen, das besser zu überstehen als alle anderen Länder auf der Welt."

AFP