#Eurozone László Andor, Professor für Wirtschaftspolitik an der Corvinus University of Budapest, macht auf einen Missstand aufmerksam: "Die Europäische Union hat wichtige Strukturfonds, die in die schwächeren Regionen geleitet werden. Es kommt immer wieder zum Missbrauch dieser Gelder. Ich bin überrascht, dass die deutsche und die Öffentlichkeit in anderen Ländern deswegen nicht auf die Straße gehen und eine Reform der Handhabung dieser wichtigen Fonds fordern." -mh

Marcus Hammes

#Sozialstaat Welche Aufgaben stellen sich für den Sozialstaat? Martin Rosemann, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion spricht über Steuern und Gerechtigkeit: „Dies alles auf die Frage nach der Vermögenssteuer zu reduzieren, ist die falsche Debatte. Wir haben eine ganze Menge von Hausaufgaben zu machen.“ So gingen dem deutschen Staat etwa 100 bis 150 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und-vermeidung verloren. „Es geht daher bei der Europawahl darum, ob die Kräfte auf Europäischer Ebene gestärkt werden, die das künftig angehen können“, so Rosemann. Er führt auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Erbschaftssteuer als Beispiele an. „Von mir bekommen Sie da eine klare Ansage.“ Diese Steuern würden für mehr gleiche Verteilung von Vermögen und Chancen sorgen. -fw

Felix Winnands