Der im Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim wohnende AfD-Landtagsabgeordnete Timo Böhme fordert bei dem Thema Kommunalreform Bürgerentscheide. Die Bürger seien bei dem Thema schließlich direkt betroffen, sagt er. „Die bisherigen Ergebnisse der Kommunal- und Verwaltungsreform sollten außerdem zunächst auf den Prüfstand gestellt werden, bevor weitere Veränderungen erfolgen. Hierzu werden wir eine Große Anfrage an die Landesregierung richten“, so Böhme. 

Axel Nickel

„Ich will mich zu einzelnen Punkten gar nicht äußern. Erst muss ich das Gutachten gesehen haben“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz. Er verurteilte es, dass Teile an Pressevertreter durchgesteckt worden seien, bevor die Landtagsfraktionen informiert wurden. Der 64-jährige Sozialdemokrat, der dem Landtag seit 2009 angehört, will auch zum Punkt Einkreisung der Stadt Landau nicht Stellung beziehen. Das sei womöglich total aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Auf die Ebene der Spekulationen um Szenarien wolle er sich nicht begeben. „Ab dem 10. Dezember werden wir das Gutachten genau anschauen, beraten und dann auch mit der kommunalen Familie besprechen“, sagte Schwarz. Er sei aus allen Wolken gefallen, als er gestern bei einer Veranstaltung im Arzheimer Dorfladen die Nachrichten mitbekam. Mit einer Bewertung müsse man vorsichtig sein. 

Michael Reuter