Wer auch immer einen Teil des Gutachtens zur Kommunalreform weitergegeben habe, „der will einem geordneten und transparenten Verfahren einen schweren Schlag versetzen“ und habe der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung einen Bärendienst erwiesen, sagte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Abgeordneter aus Bad Bergzabern, der RHEINPFALZ. Es gebe seit drei Jahren eine gute Vereinbarung mit der CDU und dem damaligen Koalitionspartner Grüne, jetzt auch mit der FDP, über den Weg: Nachdem das Gutachten dem Innenministerium vorliegt, wäre nun die Phase der Bewertung gekommen. Das Innenministerium sollte das Gutachten zusammenfassen und den Fraktionen im Landtag vorstellen. Die aktuelle Situation sei extrem unerfreulich für die Abgeordneten und auch alle kommunalen Akteure. Die Veröffentlichung einzelner Aspekte vorab habe maximale Aufregung produzieren sollen. Schweitzer rät dazu, beim verabredeten Verfahren zu bleiben. Nach der gemeinsamen Beratung mit der CDU werde es darum gehen zu schauen, „was ist Grundlage des weiteren Vorgehens, und was kann in Zukunft mal Wirklichkeit werden“. Angriffe auf die Landesregierung seien nicht gerechtfertigt.