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Seefeldt gegen Zwang und für freiwillige Kooperationen

10:34
30.11.2018
Dietmar Seefeldt (CDU), Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, ist bei der Einkreisung der Stadt Landau und bei sonstigen Fusionen skeptisch, solange sie nicht einvernehmlich erfolgen. „Ohne diese Zustimmung darf es keine Zwangsfusion geben“, sagte Seefeldt am Freitagmorgen. Die Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer sei gescheitert, „weil die direkt Betroffenen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, nicht beteiligt“ worden seien, beziehungsweise weil deren Meinung nicht berücksichtigt worden sei.
Der Landrat verweist stattdessen auf funktionierende Kooperationen. So startet beispielsweise im Januar eine gemeinsame Betreuungsbehörde von Kreis und Stadt. Die Feuerwehren teilen sich Fahrzeuge und Aufgaben, und die Zulassungsstelle für Stadt und Kreis ist bereits seit langem eine gemeinsame. Weitere Kooperationen gibt es beim Klinikum Landau - Südliche Weinstraße, der Adoptionsvermittlungsstelle und der Sparkasse. Beim Eingliederungshilfeverbund Südpfalz sei als dritter Partner auch noch der Kreis Germersheim dabei. Heute wird zudem eine Kooperationsvereinbarung über Südpfalz-Biotope von den beiden Kreisen und der Stadt sowie der Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz unterschrieben. „Diese übergreifende Zusammenarbeit lässt sich weiter ausbauen“, sagte Seefeldt. Einen Landkreis Südpfalz sehe er weiterhin, wenn überhaupt, in weiter Ferne.
Der Landrat bedauert es außerordentlich, den Inhalt des von SPD, CDU und Grünen gemeinsam mit dem Innenministerium vereinbarten Gutachtens zur Kommunalreform nun aus den Medien zu erfahren. 

Sebastian Böckmann