Stefanie Seiler (SPD), heutige Beigeordnete und künftige Oberbürgermeisterin Speyer, sagt zu den bekannt gewordenen Auszügen des Gutachtens: „Ich muss mir erst das Gutachten genau ansehen, aber aus dem, was berichtet wird, erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit nicht. Ich halte von einer Zwangsfusion nichts, sehe keine finanziellen oder organisatorischen Vorteile. Mein Ansatz ist eine zielgerichtete interkommunale Zusammenarbeit, die zum Beispiel bei der Feuerwehr oder beim öffentlichen Nahverkehr greifen könnte. Eine Zwangsfusion wäre eine Entwicklung vom Bürger weg, die man nicht wollen kann.“

Patrick Seiler

Die Idee, Frankenthal der Nachbarstadt Ludwigshafen einzuverleiben, hat Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) zufolge „eingeschlagen wie eine Bombe“. Deshalb hat er am Freitagnachmittag, wenige Stunden nach Bekanntwerden von Auszügen eines Gutachtens mit Vorschläge für eine weitere Stufe der Kommunalreform, sogar seine Stadtvorstandskollegen und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu einer Pressekonferenz im Rathaus zusammengetrommelt. Hebich wiederholte seine Ankündigung, sich gegen etwaige Fusionspläne „mit allen Mitteln“ wehren zu wollen. Er werde dem Stadtrat für die Sitzung am 5. Dezember eine Resolutionsentwurf vorlegen. Während Gabriele Bindert (CDU) von der Gefahr einer Entmündigung Frankenthals sprach, riet SPD-Sprecher Bernd Leidig dazu, „locker durch die Hose zu atmen“. Die Rede sei von einem Gutachten mit 1500 Seiten Umfang, von dessen Inhalt nur ein Bruchteil öffentlich geworden sei. Seiner Meinung nach der schlagzeilenträchtigste. Auch er halte die Vorstellung eines Zusammenschlusses der Nachbarstädte für absurd. Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste), Ingrid Hezel (FWG) und Ulrich Pender (Linke) erteilten einer Fusion mit Ludwigshafen eine klare Absage.

Jörg Schmihing