Laut einem durchgesickertem Gutachten für eine Gebietsreform könnten die Landkreise Kusel und Kaiserslautern mit dem Donnerbergkreis fusionieren. Statt 24 Landkreisen im Land nur noch 14, darunter ebendieser Großkreis Nordpfalz – das empfiehlt nach SWR-Informationen ein Gutachten zur Kommunalreform, das eigentlich erst am 10. Dezember veröffentlicht werden sollte. Am Freitag war bekannt worden, dass laut diesem Gutachten sechs kreisfreie Städte in umliegenden oder benachbarten Landkreisen aufgehen sollen: Landau, Neustadt, Pirmasens, Zweibrücken, Frankenthal und Speyer. Das hatte in allen betroffenen Kommunen zu massiver Kritik geführt. Auf landespolitischer Ebene ist neben den Vorschlägen vor allem die Indiskretion ein Aufreger. Und die Integration von Speyer in den Rhein-Pfalz-Kreis und von Frankenthal in die Stadt Ludwigshafen wurde bereits am Freitag quasi vom Tisch genommen. Glaubt man den Informationen des Südwestrundfunks, dann sollen im Norden des Landes zum Beispiel die Kreise Neuwied und Altenkirchen zusammengeleget werden, aber auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit dem Vulkaneifelkreis. Nur die Kreise Mainz-Bingen und Trier-Saarburg sollen laut den Empfehlungen der Gutachter in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. 

Michael Konrad

Auch Landrätin Susanne Ganster (CDU) nimmt Stellung zu den Auszügen des Gutachtens: „Für mich steht mehr die Frage im Vordergrund: An welcher Stelle macht es Sinn, Aufgaben zusammenzulegen? Welche Einsparungen können dadurch überhaupt erzielt werden?", heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Ganster halte nichts davon, nur die Einwohnerzahlen zu betrachten: "Unser Landkreis übernimmt ja schon seit einigen Jahren Aufgaben für die Städte.“ Hierunter fielen etwa das Gesundheits- und das Veterinäramt sowie die Lebensmittelüberwachung. Der Landkreis habe mit den beiden Städten bereits weitere Kooperationen begonnen. 
Vorrangig sehe Ganster auch die Problematik der Verschuldung zu lösen, heißt es in der Mitteilung weiter: "Schließlich gehören Pirmasens und Zweibrücken zu den am höchsten verschuldeten Städten in ganz Deutschland. Und auch der Haushalt des Landkreises ist nicht ausgeglichen. Die Landesregierung sollte daher endlich die Kommunen bei den großen Soziallasten aufgabengerecht entlasten und genau prüfen, ob durch Zusammenlegungen überhaupt Einsparungen erzielt werden können. "

Anita Lozina