Letztes Update:
20190424140236

Vierter Themenblock: Diesel

19:03
29.11.2018
"Wie sehen Sie Ihre Stellung gegenüber der Automobilindustrie in Zukunft?", fragt eine Frau im Publikum. Ein anderes Mitglied sagt, sicher seien heute viele Mitglieder mit einem Dieselfahrzeug hergekommen. Nun gebe es die Abgas-Manipulationen, und es müsse nachgerüstet werden: "Wer soll das bezahlen?" 

Jens Spahn: "Wenn jemand ein Auto hat, kann er sich meist kein neues leisten. Und er hat es mit gutem Gewissen gekauft. Ich finde, dass nicht am Ende diejenigen darunter leiden sollten, die als Pendler in die Städte fahren." Denn nicht dadurch entstehe die hohe Schadstoffbelastung. Man wolle nicht die Pendler bestrafen, sondern die Antriebe derer austauschen, die den ganzen Tag in der Stadt unterwegs sind - wie Kurierdienste und dergleichen. 

Betrug wie bei der Abgasaffäre müsse geahndet werden, die Aktionen der Autokonzerne müssten bestraft werden, sagt Spahn. Und die nötigen Nachrüstungen der Fahrzeuge sollten durch die Industrie gezahlt werden, damit die Dieselfahrer nicht "am Ende die Dummen sind".  "Unser Wohlstand hängt vom Automobil ab."  

Alice Echtermann

"Wir haben immer zur Bundeswehr gestanden"

18:56
29.11.2018
Kramp-Karrenbauer pflichtet ihrem Vorredner Spahn bei: "Wenn das Parlament entscheidet, dass die Soldaten in den Einsatz gehen, hat das Parlament auch die verdammte Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass sie richtig ausgerüstet sind." Man könne nicht A sagen und dann bei B nicht liefern. 

Beim Thema Nato sei es ihr nicht wichtig, ob Donald Trump nachts besser schlafen könne. "Obwohl: Wenn er besser schläft, twittert er vielleicht nicht." (Gelächter) Der Beitrag Europas zur Nato könne ja auch in der Infrastruktur liegen, da müsse man etwas kreativer werden. 

"Wir haben immer zur Bundeswehr gestanden, und das muss auch in Zukunft so sein", sagt sie. Sie sei im Sommer in den USA gewesen - dort könnten Soldaten in Uniform immer zuerst am Flughafen in einen Flieger einsteigen. Das sei nur eine kleine Geste - "warum machen wir das nicht auch so? Es kostet kein Geld." 

AKK spricht sich deutlich für ein verpflichtendes Dienstjahr aus. "Dieser Staat und diese Gesellschaft macht sich nicht von allein. Es muss Rechte und Pflichten geben, und deshalb bin ich für ein verpflichtendes Dienstjahr." 

Alice Echtermann

18:51
29.11.2018
Jens Spahn steht einem Pflichtjahr positiv gegenüber. Er spricht sich zudem für mehr Wertschätzung der Bundeswehr aus und dafür, dass Soldaten in Schulen über ihre Arbeit informieren.
Die Bundeswehr müsse finanziell besser ausgestattet werden. "Wenn wir Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken, haben sie es verdient, dass wir sie richtig ausrüsten. Die SPD spricht von 'aufrüsten' - nein, AUSrüsten." (Applaus)

Alice Echtermann

Dritter Themenblock: Bundeswehr

18:47
29.11.2018
Die nächsten Fragen der Mitglieder beziehen sich auf die Stärkung der Bundeswehr, die Möglichkeit einer europäischen Armee, und wie die Kandidaten zu einem Pflichtjahr für junge Menschen stehen. 

Friedrich Merz: "Ich finde, wir werden der Bundeswehr im Moment nicht gerecht." Zu den Vorwürfen des Rechtsextremismus in den Reihen der Soldaten sagt er: Der Großteil der Bundeswehr sei "in Ordnung", es seien nur Ausnahmen. 
Es habe zu große Einschnitte bei der Bundeswehr gegeben. Die Eskalation in der Ukraine oder die massiven Cyber-Attacken auf Infrastruktur seien eine elementare Sicherheitsaufgabe, die gelöst werden muss. Und: "Die Amerikaner sind und bleiben für uns der wichtigste Nato-Partner." Aber die USA seien nicht bereit, so viel mehr dafür zu zahlen als andere. Deutschland und Europa müssten ihre Verpflichtungen in der Nato stärker nachkommen. 

"Ich mache ein kleines Fragezeichen hinter das Pflichtjahr", sagt Merz. Es sei ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Aber man könne ja mal diese Diskussion anfangen und den Dienst am Land zum Beispiel mit Anreizen verknüpfen. (Starker Applaus)

Alice Echtermann