Letztes Update:
20260907095446

Vorsitzender der Innenministerkonferenz: "Strukturen gegen extremistische Einflussnahme schützen"

09:54
07.09.2026
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
"Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko." Grote fügte hinzu: "Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen. Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden."

Jakob Patzke