Für Francesca Bria ist die aktuelle Machtkonzentration im Technologiesektor längst zu einer demokratischen Notlage geworden. Wer heute über KI spreche, müsse auch über ihre militärische Nutzung, über geopolitische Abhängigkeiten und über die Kontrolle kritischer Infrastruktur sprechen. Dass einzelne Unternehmen oder Oligarchen über Satellitennetze, KI-Systeme oder Teile des technologischen Stacks verfügen, sei nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Problem. Bria plädiert für öffentliche digitale Infrastrukturen und für eine breite Allianz, die Staaten, progressive Kräfte und Gesellschaft zusammenbringt. Aus ihrer Sicht ist die Lage so ernst, dass sie wie ein politischer Notfall behandelt werden muss. -fw

Felix Winnands

Francesca Bria ist oft und gern gesehener Gast auf den Podien der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Barcelona fordert sie, dass eine progressive Strategie für digitale Demokratie die digitale Souveränität ins Zentrum stellt. Es gehe dabei nicht nur um industrielle Wettbewerbsfähigkeit, nationale Sicherheit und Verteidigung der Demokratie, sondern auch um den Schutz von Staat und Gesellschaft im öffentlichen Interesse. Bria kritisiert, dass dieser Punkt in progressiven Debatten bislang oft nicht stark genug betont werde. Denn zentrale digitale Infrastrukturen und Lieferketten moderner Macht lägen heute in den Händen weniger Tech-Oligarchen. Diese Akteure wollten nicht nur noch reicher werden, sondern zunehmend auch politische Macht ausüben und staatliche Funktionen beeinflussen. Bria nennt das eine „Privatisierung von Souveränität“. -fw

Felix Winnands