Die Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse. „Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“, schreibt der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das „Handelsblatt“ berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Grüne Jugend und Özdemir liegen weit auseinander
„Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. Zwischen Özdemir als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz.

So soll die künftige Landesregierung „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.“

Gegen Verschärfungen der Migrationspolitik
Von der Landesregierung erwarte man, sich aktiv gegen die Einrichtung von „Sekundärmigrationszentren“ zu stellen. Diese können die Länder künftig einrichten zur Unterbringung von Menschen, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre. „Im Bundesrat dürfen keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik mit grünen Stimmen beschlossen werden.“

Zudem brauche es einen „klaren Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040“. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens müsse im Koalitionsvertrag verankert werden und die Landesregierung „zum Motor für die Prüfung“ im Bundesrat werden.

Palmer soll weder Minister noch Berater werden
Der frühere Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grünen-Politiker Boris Palmer, mit dem sich Özdemir zuletzt häufig gezeigt hatte, dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar.“

red/dpa

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten.

Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. 

red/dpa