Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, "eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten", sagte Landes-Parteichef Emil Sänze am Freitag in Stuttgart. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.

Die AfD wurde in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU. Es war das bisher beste Abschneiden für die Partei in einem westdeutschen Bundesland.

Ko-AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte bei einer Pressekonferenz in Stuttgart, es habe bei der Landtagswahl mit CDU und AfD nur zwei Parteien mit Zuwächsen gegeben. "Das ist ein ganz klares Signal der Wähler, nämlich für eine Veränderung in der Politik." Der Wähler habe sich dafür entschieden, "dass man keine grüne Politik mehr in Baden-Württemberg wünscht". Vielmehr seien AfD und CDU gemeinsam stärkste Kraft. "Und daraus müsste eigentlich auch ein Auftrag entspringen."

Frohnmaier forderte die Landes-CDU auf, "darüber nachzudenken, ob sie die alberne Brandmauer-Politik aufrecht erhalten möchte" und sich weiter zum Steigbügelhalter für grüne Politik in Baden-Württemberg machen wolle, "oder ob man endlich auch mit der AfD in Gespräche geht".

Der CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte auch zuletzt immer wieder betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. 

red/AFP

Das Scheitern der FDP bei der Landtagswahl ist aus Sicht ihres Landeschefs und Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke auch eine Folge des Schiffbruchs der Ampel-Koalition im Bund. „Es war zu Beginn des Wahlkampfs schon spürbar, dass die Wählerschaft unter dem Eindruck des Vertrauensverlustes aus der Ampel und des Endes der Ampel stand“, sagte Rülke in Berlin. Dieser Vertrauensverlust habe die Partei in hohem Maße Wähler gekostet, sagte Rülke. Er verwies auch auf die auf Wählerwanderung zur AfD.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war 2024 im Bund zerbrochen, nachdem ein monatelanger Streit über Haushalt, Schuldenbremse und Wirtschaftspolitik eskaliert war.

Rülke: FDP wurde im Zweikampf zerrieben
Die Liberalen seien zuletzt auch durch die Zuspitzung auf den Konkurrenzkampf zwischen CDU und Grünen zerrieben worden. Es sei letztlich nur noch darum gegangen, ob es eine schwarz-grüne Koalition oder eine Regierung unter grüner Führung geben werde. „Diese Zuspitzung, diese Polarisierung, diese Personalisierung hat alle kleineren Parteien beeinträchtigt“, sagte Rülke.

Die FDP war am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis mit 4,4 Prozent (2021: 10,5) der Stimmen erstmals aus dem Stuttgarter Landtag geflogen – Landeschef Hans-Ulrich Rülke plant, sein Amt deshalb niederzulegen. 

red/dpa