Wenn man die Gewerbesteuer nicht erhöhe, suggeriere man, es gäbe keinen Handlungsspielraum. Ein Satz, den Hannes Rockenbauch (Fraktion Die Linke SÖS Plus) im Vorfeld der 3. Haushaltslesung oft gesagt hat. Aber es gebe keine Sachzwänge. "Sie wollen es einfach nicht", so sein Plädoyer für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 70 auf 430 Hebestatzpunkte. So wären Kürzungen im Sozialen und Kulturellen vermeidbar gewesen. "Aber Sie wollen es nicht." Das kontert ein erstaunlich gut gelaunter OB sofort: "Sie haben völlig recht, ich will es nicht."
Die CDU will zehn Prozent. Aber befristet bis 2030, wie Alexander Kotz noch einmal darlegt. Die Grünen halten diese Erhöhung für tragbar und vertretbar, der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Oechsner wenig überraschend hingegen nicht. Er wird sehr drastisch in der Wortwahl. Es sei der falsche Weg, das ein "Scheißzeichen" für die Stadt.
Solchen Zwiespalt nahm Steffen Degler (AfD) zum Anlass für die Einladung, die Brandmauer zu seiner Partei einzureißen: "Wir sind bereit, zusammen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden." Einzige Bedingung allerdings sei die Senkung der Hebesätze um 20 Punkte. Weder der Antrag Rockenbuchs noch Deglers fanden eine Mehrheit. Die Gewerbesteuer wird um zehn Prozent steigen. OB Nopper stimmt wie angekündigt dagegen.
Hilke Lorenz