Die USA und europäische Verbündete arbeiten nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul mit Hochdruck an Details für mögliche Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine. „Aber am Ende des Tages muss es einfach bedeuten, wir stehen nicht nur mit Worten, sondern dann auch mit Taten an der Seite der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk während seiner Reise in Japan.

Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe müsse auch mit der Opposition gesprochen werden. Entscheiden werde der Bundestag.

„Sicherheitsgarantie heißt, dass man Beistand leistet in dem Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält. Und damit muss man ja rechnen, nachdem Russland ohne jede Not und ohne jede Motivation die Ukraine angegriffen hat“, sagte Wadephul. „Das heißt, dass man dann politischen und militärischen Beistand leistet. So einfach, so schwierig ist es natürlich in der Umsetzung.“

Er sagte, nach dem Gipfeltreffen in Washington sei nun der russische Präsident Wladimir Putin „gefordert“. US-Präsident Donald Trump habe diesem die Tür zu Verhandlungen geöffnet.

„Wenn er überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt diesen Krieg in Verhandlungen beenden will, dann muss er jetzt zugreifen. Und wenn er es nicht tut, dann weiß jeder, er will es nicht“, sagte der Außenminister über Putin. „Und dann wird das auch der amerikanische Präsident sehen und dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Sanktionen müssen dann verschärft werden.“ 

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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat eine Beteiligung von UN und OSZE an einer Friedenslösung für die Ukraine gefordert. Dies sei wichtig, bevor über einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte Mützenich im Deutschlandfunk nach dem Ukraine-Gipfel in Washington.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende äußerte sich nicht konkret auf die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine. „Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was soll denn letztlich auch die Aufgabe sein“, sagte Mützenich.

Er sagte auch: „Natürlich muss es die Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe, auch Russlands.“

Mützenich begrüßte, wenn nun alles dafür unternommen werde, diesen Krieg zu einem Ende zu führen, zumindest zu einer Waffenruhe. Ihn schmerze, dass dieses Momentum von US-Präsident Donald Trump in Bewegung gesetzt worden sei, nicht von den Europäern.

Auf die Frage, ob es Russland gelingen werde, Gebietsabtretungen an die Ukraine zu erzwingen, sagte der SPD-Politiker, dies sei Putin bereits durch seine militärische Aggression gelungen. Er wolle nicht besserwisserisch sein. Aber alle, die behauptet hätten, Russland müssen diesen Krieg verlieren, seien „eines Anderen belehrt worden“.

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