Für die Spitzenverhandler von Union und SPD bleiben die Beziehungen Deutschlands zu den USA auch unter US-Präsident Donald Trump „von überragender Bedeutung“. In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen sie die transatlantische Partnerschaft als „eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt“. Deshalb übernehme Deutschland mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit.

„Handelspolitisch suchen wir den engen Schulterschluss mit ganz Nordamerika. Der transatlantische Wirtschaftsraum gibt uns gemeinsam die besten Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein“, heißt es in dem Text.

„Kanada ist für uns zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft, mit dem uns zahlreiche gemeinsame Interessen und Werte verbinden“, heißt es. Zudem sei Großbritannien einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der Nato. Weiter heißt es: „Wir streben aufbauend auf dem Trinity House Agreement ein umfassendes bilaterales Freundschaftsabkommen an.“ 

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Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht.

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen. Alle drei Parteien müssen dem Vertrag allerdings noch zustimmen.

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Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es dort. Das neue Gebäudeenergiegesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Die erreichbare CO2-Vermeidung solle „zur zentralen Steuerungsgröße“ werden.

Die Union als Wahlsieger hatte angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, grundlegend zu überarbeiten. In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen für eine Vereinfachung des GEG.
Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Ziel sind mehr Klimaschutz im Gebäudebereich und ein schrittweiser Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Am Gesetz gab es von Anfang an viel Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen gebe.

dpa