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Merz: „Handlungsfähige und handlungsstarke Regierung“

13:27
09.04.2025
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen. Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein „sehr starkes und klares Signal“ an die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie an die Partner in der Europäischen Union. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte Merz, den Union und SPD zum Bundeskanzler wählen wollen, in Berlin. Alle Spekulationen über die Pläne der neuen Regierung seien nur beendet. Der Koalitionsvertrag sei Ergebnis intensiver Beratungen. Das zwischen den Partnern bereits entstandene Vertrauen sei die Basis des gemeinsamen Regierens.

dpa

Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

13:22
09.04.2025
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

dpa

Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen

13:21
09.04.2025
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags kündigte CDU-Chef Merz eine Rückführungsoffensive und den Stopp von Aufnahmeprogrammen an.

AFP

Schwarz-Rot plant Industriestrompreis

13:19
09.04.2025
Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

dpa

Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 abgesichert

13:18
09.04.2025
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 absichern.

swi

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