Letztes Update:
20250409131919

Verschärfung beim Bürgergeld geplant

13:17
09.04.2025
Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten.

dpa

"Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wird wieder abgeschafft

13:16
09.04.2025
Die "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren soll wieder abgeschafft werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin.

swi

Höhere Pendlerpauschale ab 2026 geplant

13:15
09.04.2025
Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

dpa

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

13:15
09.04.2025
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

dpa

Koalitionsparteien wollen Nationalen Sicherheitsrat

13:14
09.04.2025
Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

dpa

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