Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fürchtet, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot in Berlin den Windkraftausbau im Südwesten benachteiligt. „Bei der Windkraft riskiert die künftige Bundesregierung einen erneuten Einbruch der Windbranche im Süden“, sagte Walker. Die geplanten Änderungen beim sogenannten Referenzertragsmodell liefen darauf hinaus, dass es Projekte aus Baden-Württemberg bei Ausschreibungen künftig deutlich schwerer haben würden, so die Ministerin.

Beim Referenzertragsmodell geht es um die Verteilung von Fördergeldern für Windkraftanlagen - es sorgt dafür, dass Anlagen an weniger windstarken Standorten wirtschaftlich betrieben werden können, indem sie höhere Vergütungen erhalten als Anlagen an sehr windreichen Standorten.

„Dieser Wettbewerbsausgleich zwischen Projekten auf einem Höhenzug im Schwarzwald im Vergleich zu Anlagen in der norddeutschen Tiefebene hat sich bewährt“, sagte Walker. Die künftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie das Modell „auf Kosteneffizienz“ überprüfen will.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte jüngst davor gewarnt, das Modell abzuschaffen und vor einem „brutalen Schlag für die Windkraft in Baden-Württemberg“ gewarnt.

dpa/lsw

Die Zahl der Arbeitskräfte, die über die sogenannte Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, soll stärker begrenzt werden. CDU, CSU und SPD einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, die maximale Zahl von Einreiseerlaubnissen über dieses Programm auf 25.000 Menschen pro Jahr zu reduzieren. Die Ampel-Koalition hatte das jährliche Kontingent von 25.000 Zustimmungen auf 50.000 Erlaubnisse pro Jahr verdoppelt. Diese Änderung trat zum 1. Juni 2024 in Kraft.

Wer aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien oder Serbien stammt und über die Westbalkanregelung nach Deutschland kommen will, muss vorab einen Arbeitsvertrag vorweisen. Von der Regelung können auch ungelernte Arbeitskräfte profitieren. Sie war eingeführt worden, um Menschen aus diesen Staaten davon abzuhalten, hierzulande grundlos Asyl zu beantragen. Die Erlaubnis für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland muss im Herkunftsland beantragt werden. Zudem darf die Zustimmung nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den zurückliegenden 24 Monaten Asylbewerberleistungen bezogen hat.

Zum Stichtag 30. November 2024 lebten mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung insgesamt rund 79.500 Menschen in Deutschland, die bei ihrer Einreise von der Westbalkanregelung profitiert hatten. Ende 2023 waren es rund 76.000 Menschen gewesen, die auf dieser Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis hatten. Arbeitskräfte aus dem Kosovo bildeten unter ihnen mit rund 20.800 Migranten die größte Gruppe, gefolgt von Menschen aus Bosnien und Herzegowina (knapp 16.100) und Nordmazedonien (rund 14.200).

dpa