Die Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag geregelt, den Union und SPD am Nachmittag vorstellen wollen. Die personelle Besetzung der Ministerien erfolgt erst anschließend durch die drei Parteien. Die legen dann fest, wer an der Spitze der jeweiligen Ressorts steht.

swi/dpa

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, nachdem „Politico“ und „Bild“ zuerst darüber berichteten.

dpa

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD laut einem Medienbericht darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berief sich am Mittwoch auf Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des Parteipräsidiums, die von Teilnehmern berichtet worden seien. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch von Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen gezahlt wird, soll demnach erhalten bleiben.

Weiter hieß es im "Handelsblatt", laut den Verhandlungsergebnissen solle die Körperschaftssteuer gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Außerdem sollten Wahlmöglichkeiten bei der Besteuerung von Unternehmen ausgebaut werden. Geplant seien zudem Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr, um Betriebe zu entlasten.

Beschlossen worden sei zudem, das nationale Lieferkettengesetz abzuschaffen. Bestätigt worden seien auch Punkte, die bereits im Sondierungspapier der drei Parteien enthalten waren. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, die Einführung einer wöchentlichen statt der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente solle eingeführt werden.

AFP

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nach Medienberichten auf die Verteilung zentraler Ministerien verständigt. Wie das Magazin Politico und die "Bild"-Zeitung am Mittwoch meldeten, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. CDU/CSU sollen hingegen laut "Bild" das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Justizministerium solle wiederum an die SPD gehen.

AFP