Moderatorin Maike Rademaker macht ein kurzes Update auf die parallel laufende Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD zum Abschluss des Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland". Sie stellt kurz und knapp die wichtigsten Punkte vor - die Gäste auf dem Podium sind davon nicht sonderlich begeistert. Details gibt es auf spd.de, wo der vollständige Koalitionsvertrag bereits abrufbar ist. Er steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung weiterer CDU- und CSU-Gremien sowie des Mitgliederentscheids der SPD. -fw

Felix Winnands

Martyna Berenika Linartas spricht sich klar für eine stärkere Besteuerung von Vermögen aus, um soziale Ungleichheit zu verringern. Sie verweist auf die Vermögensabgabe als ein zentrales Instrument, das in der Vergangenheit in Deutschland erfolgreich dazu beigetragen habe, die soziale Ungleichheit zu reduzieren und dem Staat mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Mühlbach unterstützt diese Forderungen und warnt zugleich vor den Gefahren für die Demokratie. Die zunehmende Ablehnung demokratischer Parteien sei eine Reaktion auf den Wohlstandsverlust vieler Bürger:innen. -fw

Felix Winnands

In seinem Beitrag hebt Mühlbach hervor, dass die europäischen Fiskalregeln deutlich intelligenter gestaltet seien als die deutsche Schuldenbremse. Dennoch, so Mühlbach, würden auch diese Regeln Deutschland in den kommenden Jahren begrenzen. Wichtig sei jedoch, dass diese Regeln nicht dazu führen dürften, dass notwendige Ausgaben für Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Finanzen und Geld müssten als Ermöglicher einer gemeinsamen europäischen Entwicklung verstanden werden. -fw

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