Letztes Update:
20250321163132

Bürokratieabbau ist keine Lösung

18:13
11.03.2025
Christiane Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, erinnert daran, dass das Sozialrecht maßgeblich darüber entscheidet, welche Chancen Menschen in schwierigen Lebenslagen haben – sei es bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Diese Hilfe sei oft unspektakulär, geschehe leise und im Kleinen – und genau deshalb sei eine funktionierende Verwaltung essenziell. Statt pauschalem Bürokratieabbau fordert sie eine gezielte Aufgabenkritik: Es müsse geprüft werden, welche Aufgaben tatsächlich notwendig sind und wer sie am besten übernehmen kann. -fw

Felix Winnands

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Liberale Demokratie zu schützen, heißt Gegenwehr zu leisten im Netz, sodass denjenigen, die die Demokratie beerdigen wollen, nicht der Raum überlassen wird. -ik 18:11
11.03.2025

Engagieren und verändern

18:10
11.03.2025
Felix Heinrichs betont die Bedeutung junger Menschen für die Demokratie: „Es gibt so viele, die sich engagieren und etwas verändern wollen.“ Dieses Engagement funktioniere bereits an vielen Stellen, müsse aber noch mehr Raum bekommen. Er sieht auch die Parteien in der Pflicht: Sie müssten jünger werden, insbesondere wenn es darum geht, wer in Stadträte und Parlamente einzieht. Politische Partizipation lebe von gegenseitigem Respekt – und genau das müsse sich im politischen Miteinander stärker widerspiegeln. -fw

Felix Winnands

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Wir haben uns hier zu recht aufgeregt über die Einmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf.  -ik 18:10
11.03.2025

Der Rechtsstaat und seine Gefährdung

18:08
11.03.2025
Christine Fuchsloch schaut in die USA und bedauert, wie dort mit den Rechten von Arbeitnehmer:innen umgegangen und der Rechtsstaat herausgefordert wird. Sie sagt, auch in Deutschland sei die Funktionsweise der Justiz gefährdet, zum Beispiel in Thüringen, wo der Richterwahlausschuss blockiert werde. “Da müssen wir wirklich hinsehen. Wie kann es sein, dass da so destruktiv gehandelt wird?” -ik

Isabel Knippel