Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung. Zum einen werde sich im Laufe des Abends erst noch zeigen müssen, welche Koalitionsoptionen es überhaupt gebe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Zum anderen habe CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz durch einige seiner Aussagen aus der jüngeren Vergangenheit die Suche nach einer Mehrheit im Deutschen Bundestag erschwert. Dennoch liege der Auftrag zur Bildung einer Regierung bei ihm und der Union, machte Schneider deutlich.
«Er muss jetzt eine Regierung bilden, soll er mal machen», sagte Schneider. Die SPD sei nicht zwingend darauf angewiesen, mit der Union in ein Bündnis zu gehen. «Wir müssen das nicht, wir können», sagte Schneider.
Merz hatte beim Wahlkampfabschluss der Union in München unter anderem gesagt, er wolle als Bundeskanzler Politik für Menschen machen, «die auch noch alle Tassen im Schrank haben». «Links ist vorbei.»
Schneider sagte, obwohl das Wahlergebnis für seine Partei nicht überraschend komme, sei es dennoch bitter. «Es bildet sich die Fragmentierung der Gesellschaft in diesem Wahlergebnis ab.»
dpa