Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib von Robert Habeck in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es «Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich», heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und in weniger als 24 Stunden von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich «dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs» und stehe ein für «Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht», heißt es weiter. «Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.»

Bleibt Habeck im Bundestag?

Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Enttäuschung darüber gab es auch in den eigenen Reihen: Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte etwa den Schritt. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten.

Bei der Wahl sackten die Grünen auf 11,6 Prozent ab, nach 14,7 Prozent im Jahr 2021. Habeck wurde jedoch erneut in den Bundestag gewählt. Ob er das Mandat als Bundestagsabgeordneter antreten wird, ist noch nicht bekannt.

Laura Kurtz

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne.

Laura Kurtz

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich gegenüber der Forderung der Unionsparteien nach einer erneuten Reform des Wahlrechts skeptisch. CDU und CSU müssten die Frage beantworten, ob sie wieder einen größeren Bundestag wollten, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Union habe kein Modell, das einerseits den Bundestag verkleinere und andererseits eine Balance zwischen dem Direktmandat und der Verhältniswahl schaffe.

Mützenich verwies zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das neue Wahlrecht bis auf die Grundmandatsklausel für verfassungsrechtlich einwandfrei erklärt habe. «Dann muss die Union nicht nur empört sein, sondern sie muss auch wieder in der Lage sein - wenn sie regieren will -, auch gute Vorschläge zu machen», betonte er.

Merz: Änderung des Wahlrechts muss in Koalitionsvereinbarung

Die Union hatte bereits am Vortag eine Korrektur des 2023 von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechts verlangt. Vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion wies der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nun darauf hin, dass die Fraktion 18 Abgeordnete größer sein könnte. 15 erfolgreiche CDU-Direktkandidaten und 3 CSU-Wahlkreisgewinner hätten ihr Mandat nicht bekommen, weil sie dafür keine Zweitstimmendeckung gehabt hätten.

«Das ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Wahlrechts für diesen 21. Deutschen Bundestag. Und ich werde größten Wert darauf legen, dass wir das in der laufenden neuen Wahlperiode ändern», sagte Merz. «Das muss auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sein.»

Laura Kurtz