Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. «Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren», sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. «Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.»

Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. «Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.» Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.

Laura Kurtz

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet von seinem wahrscheinlichen Nachfolger Lars Klingbeil, dass dieser die Partei «mit klarer Stärke, mit klarer Autorität, mit klarer Überzeugung» in die Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung führt. Klingbeil müsse Konzentration und Konsequenz zeigen, «weil natürlich vielleicht der Wahlsieger glaubt, man kann uns in irgendeiner Form zu etwas drängen». Das sei aber nicht der Fall, betonte Mützenich vor einer Sitzung der alten und neuen SPD-Fraktion. «Ja, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können.»

Der 65-jährige Mützenich leitet die Fraktion seit fünf Jahren und fünf Monaten. Am Mittwoch soll Klingbeil zu seinem Nachfolger gewählt werden, der bereits am Sonntagabend unmittelbar nach der desaströsen Wahlniederlage der SPD vom Parteipräsidium vorgeschlagen wurde. Der Fraktionsvorstand nominierte Klingbeil dann am Montag einstimmig für den Fraktionsvorsitz. Der 47-Jährige wird die Gespräche mit der Union über die Regierungsbildung führen. Ein erstes Telefonat mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fand bereits am Montagabend statt.

Mit Spannung wird erwartet, auf welches Ergebnis Klingbeil am Mittwoch kommt. Mützenich war bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden auf 97,7 Prozent (2019), 97,1 Prozent (2021) und 94,7 Prozent (2023) gekommen.

dpa