Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt. «Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir», antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. «Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben», betonte er.

Die AfD hatte auf Anfrage der «Rheinischen Post» vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze. 

Für Mützenich hat der Fraktionssaal seiner Partei auch eine historische Bedeutung. «Wenn ich an den Namen derjenigen vorbeigehe, die damals in der Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, obwohl die Nazi-Schergen bereits neben ihnen standen, das hat mir jedes Mal etwas bedeutet», sagte er.

SPD-Chef Otto Wels hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet, mit dem die Demokratie zerstört und ihnen alle Macht übertragen wurde.

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Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen. «Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, «dass wir dann mit Sondierungen starten können».

Dobrindt betonte, die Union sei sich «auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen». Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. «Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf», sagte Dobrindt.

Es sei nun an der SPD, die Bereitschaft zu den Verhandlungen zu erklären, sagte Dobrindt. «Wir wissen, dass das nicht sehr schnell aus der Hüfte geht, sondern dazu braucht es natürlich eine Reihe von Gesprächen.»

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Die Linke drängt die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben. Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz sich für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD entschuldigen, sagte Linken-Gruppenchef Sören Pellmann. «Dann können wir gerne ins Gespräch kommen.»

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent der Stimmen erhalten und wird künftig 64 Abgeordnete im Parlament stellen. Ihre Stimmen könnten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebraucht werden, etwa zur Reform der Schuldenbremse. 

Co-Gruppenchefin Heidi Reichinnek sagte, die Linke könne in der Opposition jetzt das «Zünglein an der Waage» sein und eine zentrale Rolle spielen für ein soziales Land. «Und das werden wir nutzen, genau in dem Sinn, in dem wir das den Menschen versprochen haben», sagte Reichinnek.

Die Linke sei zu Gesprächen mit den demokratischen Fraktionen im Bundestag bereit. «Wir werden eine Reform oder eine Streichung der Schuldenbremse dann mittragen, wenn sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht», sagte sie. «Dreckige Deals» für eine Aufrüstung lehne man ab. Gesprächssignale der Union gebe es bisher nicht.

Die künftige Fraktion der Linken ist nach Reichinneks Worten mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren die jüngste aller im Bundestag vertretenen Parteien. Der Frauenanteil liege bei 56,2 Prozent, das sei der zweithöchste Wert nach den Grünen.

Zuletzt hatte die Linken-Gruppe im bisherigen Bundestag 28 Abgeordnete. Im Oktober 2023 waren zehn Mandatsträger um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ausgetreten und hatten eine eigene Gruppe gebildet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den erneuten Einzug in den Bundestag am Sonntag sehr knapp verpasst.

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