CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. „Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst“, betonte Söder.

Da im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität haben, um das Grundgesetz ändern zu können, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. „Ich bin da etwas zurückhaltend“, sagte der CSU-Chef. Fakt sei aber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssten. Das werde noch eine „knifflige Aufgabe“, betonte Söder. Um so wichtiger sei, dass die SPD hier keine neuen Hürden aufbaue.

Bastian Angenendt

Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine breitere thematische Aufstellung angemahnt. Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen könnte, sagte die aus Düsseldorf stammende Politikerin im „Morgenecho“ auf WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht.“ Die FDP sei ein Team und müsse jetzt zusammen über Ergebnis und Konsequenzen beraten, sich breiter aufstellen. Die Lage sei zu ernst, um die Dinge „einfach übers Knie zu brechen“, betonte die Europa-Abgeordnete und Verteidigungsexpertin.

Es sei „für den deutschen Liberalismus grauenvoll“, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen sei. Der Vorsitzende Christian Lindner hatte seinen Rückzug erklärt. Parteivize Wolfgang Kubicki zeigte sich daraufhin nicht abgeneigt, als sein Nachfolger zu kandidieren. Strack-Zimmermann sagte dazu, die FDP müsse ein Team bilden, in dem auch Bürgerrechte wieder eine verstärkte Rolle spielen müssten.

Sie ergänzte: „Ich persönlich habe in Europa extrem viel zu tun.“ Die FDP-Politikerin leitet im Europaparlament den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. „Ich kann Ihnen sagen, angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine, angesichts eines Donald Trump, einer amerikanischen Regierung, die uns droht, den Rücken zuzudrehen oder es schon tut, haben wir enorme Herausforderungen, die ich auch als Parlamentarierin in dem Parlament mit bewältigen muss. Also langweilig wird's Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht.“

Bastian Angenendt

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will auch künftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde für den Fraktionsvorstand zur Verfügung stehen“, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung gerade jetzt gebraucht werde. Am Mittwoch kommen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten erstmals zusammen.

Mit 11,6 Prozent hatten die Grünen bei der Bundestagswahl ihre Wahlziele weit verfehlt. Kanzlerkandidat Robert Habeck kündigte an, keine führende Rolle in der Partei anzustreben. Haßelmann bedauerte dies. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten.

Bastian Angenendt