Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-«Brennpunkt» sagte er, «dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung». «Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.»

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. «Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen.»

Inhaltlich habe es im Wahlkampf große Differenzen gegeben. Der CDU-Chef müsse jetzt sagen, wie er sich eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil. «Darüber werden wir sicherlich reden, wenn er sich meldet. Aber es ist unklar, ob Friedrich Merz bereit ist, sich an vielen Stellen, wo wir als SPD Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen, sich da zu bewegen.»

Söder machte eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. «Das war ein unfaires Verfahren», sagte er. «Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.»

dpa

Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als einer von mehreren Anwärtern für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch. Derzeit hat ihn die Thüringer Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inne. Als mögliche Kandidatin gilt auch Britta Haßelmann für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie ablöst als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge.

Nach der Bundestagswahl ist bei den Grünen eine Reihe an Funktionen neu zu besetzen, darunter der Fraktionsvorstand sowie der Posten als Parlaments-Vize.

Jede Fraktion hat das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorzuschlagen. Allerdings muss der vorgeschlagene Kandidat von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.

Das neue Spitzenpersonal der Grünen sei «wahnsinnig homogen», sagte ein Fraktionsmitglied, das Nouripours mögliche Kandidatur unterstützt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Nur weiß, nur westdeutsch, nur eine Altersgruppe.» Es spreche gerade angesichts des Wahlerfolgs der AfD viel dafür, einen wichtigen Posten mit jemandem mit Migrationsgeschichte zu besetzen. Nouripour kam im Alter von dreizehn Jahren mit seiner Familie aus dem Iran nach Deutschland.

dpa